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        AGB

        Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

        Gilt für: Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen

        Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Stand 11/2019)

        § 1 Vertragsgrundlage

        Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

        zustande. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen einer individuellen schriftlichen

        Vereinbarung.

        § 2 Angebote/Preise/Vertragsabschluss/Korrekturen/Entwürfe/Muster/Werkzeuge

        (1) Sämtliche angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Es gilt der am Liefertag mitgeteilte

        Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer mit derzeit 19 %, soweit diese nicht bereits

        gesondert ausgewiesen ist, gegebenenfalls zuzüglich Liefer- u. Versandkosten.

        (2) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit, sonstige Angebote sind freibleibend.

        (3) Ein Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots der etigra GmbH

        oder mit deren schriftlichen Auftragsbestätigung, oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande.

        (4) Hinsichtlich der in Prospekten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen, sowie

        anderen Beschreibungen, behält sich die etigra GmbH handelsübliche Abweichungen vor, durch die

        die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Kunde

        Ansprüche hieraus herleiten kann. Bei den Inhalten dieser Prospekte und aller Beschreibungen, sowie

        Erklärungen der etigra Shop im Zusammenhang mit diesem Vertrag handelt es sich im Zweifel

        weder um die Übernahme einer Garantie noch die Abgabe einer Zusicherung. Im Zweifel sind nur ausdrückliche

        schriftliche Erklärungen der etigra GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

        (5) Bei Verträgen mit Festpreisbindung steht der etigra GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht zu,

        sollte sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die

        zu erbringende Zahlung hierdurch gefährdet werden.

        (6) Korrekturabzüge und Andrucke sind seitens des Kunden zu prüfen und der etigra GmbH druckreiferklärt

        schriftlich freizugeben. Die etigra GmbH haftet nicht für seitens des Kunden übersehene

        Fehler. Änderungen müssen schriftlich erfolgen. Soweit der Kunde solcherart Änderungen erteilt, können

        hierdurch bedingte Abänderungen hinsichtlich Text, Schriftart, Stand der Schrift usw. entstehende

        Kosten dem Kunden zusätzlich berechnet werden.

        (7) Die etigra GmbH ist berechtigt, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und Werkzeuge dem

        Kunden auch dann zu berechnen, wenn ein Auftrag nach Druckgenehmigung geändert oder weitergehend

        nicht erteilt wird.

        § 3 Lieferzeiten/Lieferverzug/Unmöglichkeit/Versand/Mehr- u. Minderlieferung/Gefahrtragung/Firmentext

        (1) Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden.

        (2) Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich fixiert worden ist.

        (3) Die etigra GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben

        Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

        Die Haftung der etigra GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen,

        vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten

        Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der etigra GmbH wegen Verzögerung der Leistung

        für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung

        auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind

        - auch nach Ablauf einer der etigra GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung/Lieferung - ausgeschlossen.

        Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens,

        des Körpers oder der Gesundheit.

        (4) Die etigra GmbH haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben

        Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

        Die Haftung der etigra GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen,

        vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten

        Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der etigra GmbH wegen Unmöglichkeit der

        Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der

        Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden

        sind - auch nach Ablauf einer der etigra GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung/Lieferung - ausgeschlossen.

        Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des

        Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

        (5) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn höhere Gewalt oder andere von der etigra GmbH

        nicht zu vertretende Hindernisse vorliegen. Die etigra GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko.

        Dies berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden

        Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die etigra GmbH wird

        den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren

        und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

        (6) Die etigra GmbH ist zu Teillieferungen einzelner Vertragsgegenstände gegen gesonderte Rechnungsstellung

        berechtigt.

        (7) Grundsätzlich wird die bestellte Auflage ausgeliefert. Der Kunde ist allerdings verpflichtet, eine

        produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflage mit bis zu 10% zu akzeptieren

        und als vertragsgemäß abzunehmen, wobei sich der Gesamtpreis entsprechend prozentual erhöht

        bzw. verringert. Bei schwierigen Farbdrucken und Sonderanfertigungen erhöht sich dieser Prozentsatz

        auf 15%.

        (8) Soweit eine Übersendung der Ware vereinbart ist, erfolgt diese auf Gefahr des Kunden, auch hinsichtlich

        eines zufälligen Unterganges.

        (9) Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung versichert.

        (10) Die etigra GmbH behält sich das Recht vor, seinen Firmentext und/oder sein Firmenlogo auf

        Lieferungen/Verpackungen aller Art anzubringen.

        § 4 Gewährleistung u. Haftung

        (1) Mangelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten

        Untersuchungs- u. Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

        (2) Soweit der Vertragsgegenstand/die Leistung Mängel im gesetzlichen Sinne aufweist, ist die etigra GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt, es sei denn, dass dies aufgrund der gesetzlichen

        Regelungen verweigert werden kann. Der Kunde hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung

        einzuräumen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels

        (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die etigra GmbH trägt im Falle der

        Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass

        der Vertragsgegenstand/die Leistung sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

        Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises

        (Minderung) verlangen, oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit

        dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes/

        der Leistung weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

        Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde

        erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung

        von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt

        hiervon unberührt.

        (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund

        - beträgt 1 Jahr nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes/der Leistung bei dem Kunden. Diese Frist

        gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegenüber der etigra GmbH, unabhängig von deren

        Rechtsgrundlage, auch dann, soweit Ansprüche nicht mit einem Mangel im Zusammenhang stehen,

        es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle

        des Vorsatzes und für Schadenersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers

        oder der Gesundheit, oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob

        fahrlässigen Pflichtverletzung, oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

        (4) Die etigra GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder

        eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die

        Firma Etigra.Shop nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers

        oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der

        Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,

        vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der etigra GmbH ist auch in Fällen grober

        Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz

        2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

        (5) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden

        an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

        vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.

        (6) Die Regelungen der vorstehenden Absätze 4 und 5 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der

        Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen

        Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie

        gelten auch für Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich

        jedoch gem. Ziff. 3. Abs. 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 3 Abs. 4.

        § 5 Zahlungsbedingungen

        (1) Zahlungen haben Zug um Zug gegen Lieferung zu erfolgen. Zahlung erst auf Rechnungsstellung

        kann nur erfolgen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Vereinbarung von Vorkasse oder einer

        Anzahlung ist der etigra GmbH mit Auftragsbestätigung verbindlich möglich. Der Kunde kommt ohne

        weitere Erklärungen der etigra GmbH 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht

        bezahlt hat. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt.

        Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht

        zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen

        Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Nachbesserung) steht.

        (2) Die Ablehnung von Wechseln und Schecks bleibt vorbehalten. Deren Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.

        (3) Bei Zahlungsverzug ist die etigra GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen

        Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet,

        dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Der

        etigra GmbH ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dies geschieht

        unbeschadet weitergehender Rechte und Schadenersatzansprüche. Sollte die Zahlung auch innerhalb

        einer gesetzten Nachfrist nicht erfolgen, stehen der etigra GmbH folgende Rechte zu:

        • Rücktritt vom Vertrag und Rückgabeverlangen eventuell gelieferter, bzw. noch nicht abgenommener

        Ware und Geltendmachung von Bearbeitungskosten in Höhe von 15 % des Kaufpreises.

        • Vorauszahlungs- oder Sicherheitsleistungsverlangen für noch nicht abgenommene oder noch zu

        liefernde Ware und/oder.

        • von sämtlichen (weiteren) nicht abgewickelten Verträgen nach fruchtloser Nachfristsetzung zurückzutreten

        und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sowie

        • ein externes Inkassoinstitut oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.

        (4) Es ist ausschließlich die etigra GmbH berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Eventuell anderslautende Bestimmungen des Kunden sind

        unwirksam.

        § 6 Eigentumsvorbehalt/Eigentumsübertragung/Urheberrechte/Schutzrechte Dritter/Werkzeuge

        (1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden

        und aller weiteren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen,

        behält sich die etigra GmbH das Eigentum an der Ware vor.

        (2) Wird die Ware beim Kunden von dritter Stelle gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch

        genommen, so hat der Kunde unverzüglich dem Dritten den Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben,

        dazu hin die etigra GmbH über die Inanspruchnahme sofort zu unterrichten.

        (3) Die unter Vorbehalt gelieferte Ware darf der Kunde im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs

        unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Forderungen

        aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im jeweiligen Rechnungswert

        bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der etigra GmbH zur Sicherheit an

        diese ab. Die etigra GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.

        (4) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die etigra GmbH auch

        ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom

        Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes

        liegt keine Rücktrittserklärung der etigra GmbH, es sei denn, dies wird ausdrücklich

        erklärt.

        (5) Entwürfe, Klischees, Arbeitsfilme und Stanzwerkzeuge werden/bleiben das Eigentum der etigra GmbH, auch wenn der Kunde die Kosten hierfür anteilig bezahlt hat. Die etigra GmbH verpflichtet

        sich allerdings, Werkzeuge, für die der Kunde die gesamten Kosten übernommen hat, aufzubewahren,

        so lange der Kunde Anschlussaufträge erteilt oder der Kunde nicht die Herausgabe der Werkzeuge verlangt.

        Diese Verpflichtung erlischt, ohne dass dem Kunden hierdurch ein Erstattungsanspruch, gleich

        welcher Art, erwächst, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach dem letzten Auftrag weitere Bestellungen

        bei der etigra GmbH eingehen.

        (6) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen (Urheberrechte) ist der Kunde

        allein verantwortlich. Soweit die etigra GmbH nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden

        fertigt, übernimmt allein der Kunde der etigra GmbH gegenüber die Gewähr dafür, dass hierdurch

        Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Geschieht dies doch, hat der Kunde die etigra GmbH von

        jeglichen Ansprüchen dieser Dritten freizustellen, sowie die hierdurch entstehenden Kosten/Schäden

        umfassend zu ersetzen. Die etigra GmbH darf im Falle einer solchen Inanspruchnahme auch sofort

        die Herstellung und/oder Lieferung einstellen.

        § 7 Erfüllungsort/anwendbares Recht

        (1) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der etigra GmbH.

        (2) Es gilt das Recht der BRD.

        § 8 Sonstiges

        (1) Ist eine der vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit

        der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt

        diejenige Regelung als vereinbart, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Bestimmung

        am nächsten kommt.

        (2) Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit diesem betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.

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